Meldestelle für digitale Barrieren

Die Behindertenbeauftragte des Bundes Verena Bentele begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Vergaberechts. Sie sieht dies als einen entscheidenden Schritt zu mehr Teilhabe in Deutschland.

Für die Behindertenbeauftragte sind zwei Punkte jetzt besonders wichtig: Erstens will sie „im parlamentarischen Verfahren dafür werben, dass Barrierefreiheit und ‚Design für Alle‘ nicht nur für den Prozess der Leistungsbeschreibung, sondern auch für sämtliche anderen Vergabephasen ausdrücklich im Gesetz selbst und nicht nur in der Gesetzesbegründung festgeschrieben wird“. Der zweite Punkt, der ihr besonders wichtig ist, ist dass die „im Vergaberecht jetzt grundsätzlich vorgesehene elektronische Kommunikation ebenfalls im Gesetz selbst festgeschrieben werden. Es ist unverzichtbar, dass alle Informationen für behinderte Menschen barrierefrei zugänglich und nutzbar werden.“

Die Meldestelle hat bereits im letzten Jahr in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Digital informiert - im Job integriert (Di-Ji)“ über die bis April 2016 vorzunehmende Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht berichtet. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist auf den Internetseiten des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu finden.

Weitere Dokumente, die auf europäischer Ebene erarbeitet wurden und bei der Beschaffung von Software, Automaten und der Vergabe von Aufträgen für webbasierte Angebote oder digitale Dokumente genutzt werden können, sind in den Di-Ji-Leitfäden für Software und Automaten, sowie der Di-Ji-Infothek zum EU-Mandat 376 zu finden.